Recht : Teilhabestärkungsgesetz: Für mehr Inklusion

Um Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Alltag und Berufsleben zu erleichtern, wurde am 9. Juni 2021 das Teilhabestärkungsgesetz erlassen (konkret: „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe“).

Es zieht Änderungen bestehender Gesetze nach sich, etwa beim Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) oder bei den Sozialgesetzbüchern (SGB). Die meisten Änderungen sind zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten, einige bereits vorher.

Assistenzhunde am Arbeitsplatz

Für ein gleichberechtigtes Leben sind viele Menschen mit Behinderungen auf Assistenzhunde angewiesen. Seit Jahresbeginn sind diese in allgemein zugänglichen Einrichtungen und Anlagen erlaubt (§§ 12e bis l des BGG). Der Arbeitsplatz gilt zwar nicht als öffentlich zugängliche Einrichtung. Dennoch muss Beschäftigten mit Behinderung ihre berufliche Teilhabe ermöglicht werden.

Arbeitgebende haben dazu nach billigem Ermessen zu entscheiden (vgl. § 106 Gewerbeordnung). Sie können die Mitnahme des Hundes gegebenenfalls verwehren, wenn sie andere Beschäftigte beeinträchtigt oder Hunde aufgrund der Hygienevorschriften für Arbeitsstätten ausgeschlossen sind. Bevor ein Hund mitgebracht wird, sollte stets das Gespräch mit dem Betrieb gesucht werden.

Sicherheitsbeauftragte können dafür sensibilisieren und gegebenenfalls zwischen Führungskraft und Beschäftigten vermitteln. Das Gesetz legt zudem fest, dass die Person gemeinsam mit ihrem Assistenzhund ein festgesetztes Zertifizierungsverfahren absolvieren muss, um die Qualität der Assistenzhundeausbildung zu sichern.

Zusätzliche Ansprechstellen

Seit 2018 gibt es An­sprechstellen (§ 12 SGB IX) der Rehabilitationsträger, an die sich auch Arbeitgebende wenden können. Jetzt schreibt das Teilhabestärkungsgesetz zusätzliche Ansprechstellen für Arbeitgebende (§ 185a SGB IX) vor. Diese Stellen sollen bei der Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Personen unterstützen. Die Integrationsämter beauftragen dazu Integrationsfachdienste oder andere geeignete Träger mit dieser Aufgabe.

Maßnahmen zum Gewaltschutz

Erbringer von Reha- und Teilhabeleistungen, etwa Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, sind dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderung vor Gewalt zu schützen. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz sollen insbesondere Frauen und Kinder besser vor Gewalt geschützt werden (§ 37a SGB IX).

Unternehmen müssen dafür geeignete Maßnahmen treffen. Konkrete Konzepte werden derzeit erarbeitet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) verabschiedete gerade eine „Gemeinsame Empfehlung zur Erbringung von beruflichen Teilhabeleistungen in Einrichtungen“, die unter anderem das Thema Gewaltschutz beinhaltet.